07. Dezember 2011
ADFC Hessen: Kommunen sollen vom Land
feste Budgets für die Radverkehrsinfrastruktur erhalten
Verband schlägt Alarm: Kommt die Entwicklung der Fahrradinfrastruktur in Hessen bald zum Erliegen?
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club will den hessischen Gemeinden zu mehr Planungssicherheit bei ihren Investitionen in die Fahrradmobilität verhelfen
ADFC-Pressemitteilung
Steht hessischen Kommunen in einigen Jahren nur noch Kleingeld für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung? Foto: ADFC Hessen
Frankfurt am Main / Wiesbaden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, Landesverband Hessen (ADFC Hessen), befürchtet, dass künftig deutlich weniger in die Fahrradinfrastruktur investiert werden könnte, wenn sich das Land aus der finanziellen Unterstützung solcher Maßnahmen zurückzieht. Laut ADFC Hessen können die meisten Städte und Gemeinden solche Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen. Deshalb sollte das Land den Kommunen weiterhin zweckgebundene Investitionsgelder bereitstellen und feste Budgets für Radverkehrsinvestitionen einrichten, so die Forderung des Radfahrverbands im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung im Hessischen Landtag.
Hintergrund des drohenden Rückgangs beim Bau von neuer Radverkehrsinfrastruktur ist zum einen die Abschaffung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes: Die Neuregelung sieht vor, dass der Bund den Ländern bis zum Jahresende 2019 die Fördermittel in der bisherigen Höhe überweist, danach ist die Förderung der Verkehrsinfrastruktur durch den Bund beendet. Bis zum Jahre 2014 ist das Geld zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu verwenden. Ab dem 1. Januar 2015 können Teile der Mittel auch für andere Zwecke verwendet werden.
Zum anderen kann sich die Abschaffung der Projektförderung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu Gunsten einer Erhöhung der allgemeinen Finanzausgleichsmasse der Kommunen nachteilig auf den Ausbau von Radrouten auswirken: "Durch die Erhöhung der allgemeinen Finanzausgleichsmasse werden die Kommunen angesichts klammer Gemeindekassen in Versuchung geführt, das Geld nicht mehr für Verkehrsverbesserungen wie etwa den Bau und die Ausweisung von Radrouten auszugeben, sondern damit Löcher bei ganz anderen Investitionen zu stopfen", befürchtet Volkmar Gerstein, Landesvorsitzender des ADFC Hessen.
Gerstein weiter: "Handelt die Landesregierung nicht, drohen bei der Förderung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ab dem Jahre 2015 einschneidende Kürzungen und ab dem Jahresende 2019 das Aus auch für die Radverkehrsförderung." Dabei hat der Hessische Verkehrsminister Dieter Posch erst kürzlich die Erhöhung des Radverkehrsanteils in Hessen von derzeit 7 auf künftig 15 Prozent angekündigt, betont der Verband.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Ansicht des ADFC Hessen riesige Aufgaben im Bereich des Radverkehrs zu bewältigen: So fehlen gute Wege für den Radverkehr oft genau da, wo sie am nötigsten sind. Außerdem müssen viele vorhandene Wege schnellstmöglich umgestaltet werden, weil sie längst nicht mehr heutigen Anforderungen an sichere und effektive Radverkehrsanlagen entsprechen. Mehr radfahrende Berufspendler und der Trend zu elektrisch verstärkten Fahrrädern machen zudem Investitionen in neue Verbindungen wie Radschnellwege unausweichlich. Volkmar Gerstein: "Bei den Investitionen für den Radverkehr kommt es heute darauf an, einen Gang hochzuschalten statt auf der Bremse zu stehen. So fehlen bis heute an vielen Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden sichere, überdachte Fahrradabstellanlagen, und in den meisten hessischen Landkreisen gibt es immer noch keine flächendeckende Wegweisung für den Radverkehr. Diese Maßnahmen zahlen sich jedoch in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht aus."
Damit in den kommenden Jahren Fortschritte für die Fahrradmobilität in Hessen erzielt werden können, spricht sich der ADFC Hessen für die Einführung von festen Landesbudgets für die Fahrradinfrastruktur in Städten und Gemeinden aus. ADFC-Landesvorsitzender Volkmar Gerstein: "Ein verkehrspolitisch großer Wurf ist von den Kommunen nicht zu erwarten, stattdessen eher Flickschusterei je nach Kassenlage. Auf lange Sicht planen lässt sich nur, wofür auch auf lange Sicht Geld da ist."
Solch eine klare Perspektive für die Kommunen vermisst der ADFC Hessen seitens der Landesregierung dringend: "Vom Verkehrsministerium liegt noch kein Vorschlag für eine künftige Regelung auf dem Tisch, mit der die Kommunen langfristig planen könnten", so Volkmar Gerstein. Mit Blick auf die hessischen Landtagswahlen 2013 kündigte der ADFC Hessen die Formulierung von radverkehrspolitischen Wahlprüfsteinen an. Die Frage der Förderung von Investitionen in die Fahrradmobilität wird hierbei eine bedeutende Rolle spielen, erklärte der Verband.
Stellungnahme des ADFC Hessen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
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